Allgemeine Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am 21.08.2023.

 

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, da sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen einer rechtsverbindlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und KINTO JOIN Limited enthalten.

Inhaltsverzeichnis

  1. Über uns
  2. Wichtige Hinweise
  3. Begriffsbestimmungen und Auslegung
  4. Unsere Dienste
  5. Fahrgemeinschaften, Sicherheitstipps und Verhaltensregeln
  6. Berechtigung, Registrierung und Ihr Konto
  7. Verhaltensregeln
  8. Zugriff auf die Website und die App
  9. Recht des geistigen Eigentums und Lizenz
  10. Ihr Inhalt
  11. Hochladen von Inhalten auf die Website und in die App
  12. Beschränkung unserer Haftung Ihnen gegenüber
  13. Ihre Haftungsfreistellung gegenüber uns
  14. Beendigung
  15. Allgemeines
  16. Rechtsgrundlage und Gerichtsstand
  17. Bedenken
  18. Kontakt

 

1. Über uns

1.1   Unser Name lautet KINTO JOIN Limited, ein in England und Wales eingetragenes Unternehmen mit der Firmennummer 08598706. Unsere eingetragene Adresse ist  Great Burgh, Burgh Heath, Epsom, Surrey, KT18 5UZ, England, Vereinigtes Königreich („KINTO“, „wir“, „uns“ oder „unser“).

1.2   KINTO stellt die Online-Plattform „Kinto Join Carpooling Service“ über eine Smartphone-App (die „App“) und über https://www.kintojoin.io/ (die „Website“) zur Verfügung, die es Personen in Netzwerken ermöglicht, sich gegenseitig zu identifizieren und gemeinsame Fahrten mit dem Auto und anderen Verkehrsmitteln auf einfache Weise zu organisieren. 

1.3   Unsere Vorgehensweise bei der Verarbeitung von Informationen und personenbezogenen Daten ist in unserer geltenden Datenschutzrichtlinie dargelegt, die Sie unter https://app.kintojoin.io/corp/privacy-policy/?country=kinto_join_global&language=en einsehen können.

1.4   In diesen gesetzlichen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die „Allgemeinen Nutzungsbedingungen”), sind die Bezugnahmen auf „Sie”, „Ihr” und „Ihrer” Bezugnahmen auf die Person, die auf die Website bzw. die App zugreift oder einen der über die App oder die Website bereitgestellten Dienste (wie nachstehend definiert) nutzt.

1.5   Wenn Sie uns aus irgendeinem Grund kontaktieren möchten, auch bei Beschwerden, können Sie dies über die im Abschnitt „Kontakt“ angegebenen Daten tun.

 

2. Wichtige Hinweise

2.1   Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für Ihre Nutzung der Website, der App und der über die Website und die App bereitgestellten Dienste (die „Dienste”).

2.2   Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten rechtsverbindliche Verpflichtungen, die Sie einhalten müssen, sowie Rechte für Sie. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten auch Beschränkungen unserer Haftung Ihnen gegenüber. Wir weisen Sie insbesondere auf die folgenden Ziffern hin:

2.2.1.         Ziffer 5 (Fahrgemeinschaften, Sicherheitstipps und Verhaltensregeln);

2.2.2.         Ziffer 12 (Beschränkung unserer Haftung Ihnen gegenüber);

2.2.3.         Ziffer 13 (Ihre Haftungsfreistellung gegenüber uns); und

2.2.4.         Ziffer 14 (Beendigung).

2.3   Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Website bzw. die App nutzen und sich als Admin oder Benutzer registrieren möchten, da Sie sich damit einverstanden erklären, an diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gebunden zu sein und sie einzuhalten. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ersetzen ausdrücklich unsere vorherigen Vereinbarungen oder Absprachen mit Ihnen. Falls Sie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, sollten Sie die Website, die App und die Dienste nicht nutzen und sich nicht auf der Website und/oder der App registrieren, um einen der Dienste zu nutzen.

2.4   Vor der Registrierung auf der Website und/oder der App werden Sie aufgefordert, diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Durch das Umschalten des Schiebereglers neben dem Text „Ich habe die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von KINTO gelesen und stimme ihnen zu“ und das Klicken auf die Schaltfläche „Weiter“ erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden. Sie bestätigen außerdem, dass Sie über ausreichende Rechte, Befugnisse und Fähigkeiten verfügen, um alle diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und einzuhalten.

2.5   Es wird davon ausgegangen, dass Sie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch die anderweitige Nutzung oder den Zugriff auf die Website oder App akzeptieren (auch wenn Sie keinen der Dienste nutzen).

2.6   Wir behalten uns das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Sie können die vorgeschlagenen Änderungen ablehnen. Die weitere Nutzung der über die Website und/oder die App bereitgestellten Dienste gilt jedoch als Einverständnis mit den überarbeiteten Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Wenn Sie die geänderten Bedingungen nicht akzeptieren, können Sie Ihr Konto gemäß unserer Kündigungsklausel schließen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen in regelmäßigen Abständen zu lesen.

 

3. Begriffsbestimmungen und Auslegung

3.1   Für diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten die in Ziffer 3.1 angegebenen Begriffsbestimmungen und Auslegungsregeln.

Admin bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die eine Fahrgemeinschaftsgruppe verwaltet. Der Admin kann auch ein Benutzer innerhalb der Fahrgemeinschaftsgruppe sein.

Partner bezeichnet eine juristische Person, die ein Kunde ist oder eine Marketing- oder Werbevereinbarung mit KINTO abgeschlossen hat, um die Website, die App oder die Dienste bei potenziellen Benutzern zu vermarkten oder zu bewerben.

App hat die in Ziffer 1.2 festgelegte Bedeutung.

Netzwerk hat die in Ziffer 5.1 festgelegte Bedeutung.

Client bezeichnet eine juristische Person, die eine Vereinbarung mit getroffen uns hat, nach der wir Benutzern unsere Dienste zur Verfügung stellen.

KINTO-Inhalt hat die in Ziffer 9.1 festgelegte Bedeutung.

Rechte an geistigem Eigentum bezeichnet alle Rechte an geistigem Eigentum jeglicher Art, die irgendwo auf der Welt bestehen, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, und alle Anträge, Verlängerungen und Erweiterungen derselben sowie alle Fälle, in denen sie anfallen, registriert oder angemeldet werden, einschließlich Urheberrecht, Datenbankrechte, Designrechte, Patente, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen und andere Kulanzrechte, Rechte an Know-how, Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen.

Benutzer bezeichnet jede auf der Website und/oder in der App registrierte Person, die die Dienste nutzt.

Verhaltensregeln sind die in Ziffer 7 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen festgelegten Verhaltensregeln.

Dienste hat die in Ziffer 2.1 festgelegte Bedeutung.

Allgemeine Nutzungsbedingungen bedeutet diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und alle Änderungen oder Überarbeitungen derselben, die von Zeit zu Zeit von uns veröffentlicht werden können.

Website hat die in Ziffer 1.2 festgelegte Bedeutung.

Ihr Inhalt hat die in Ziffer 10.1 festgelegte Bedeutung.

3.2 Die Verwendung des Begriffs „einschließlich“ ist so zu verstehen, dass unmittelbar darauf der Ausdruck „ohne Einschränkung“ folgt, und folglich ist jeder dieser Sätze als veranschaulichend zu verstehen und schränkt den Sinn der diesen Begriffen vorangehenden Wörter nicht ein.

3.3   Wörter im Singular gelten auch im Plural und umgekehrt.

3.4   Überschriften haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

3.5   Eine Bezugnahme auf ein Gesetz, eine gesetzliche Bestimmung oder untergeordnete Rechtsvorschrift, die aufgrund eines Gesetzes erlassen wurden, ist so auszulegen, dass sie für dieses Gesetz, diese gesetzliche Bestimmung oder diese untergeordnete Rechtsvorschrift in der jeweils gültigen oder neu erlassenen Fassung gilt, unabhängig von dem Datum, das als letzter Überarbeitungstermin dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen oben erscheint. Wenn wir uns auf ein Gesetz beziehen, schließt diese Bezugnahme alle untergeordneten Gesetze ein, die nach diesem Gesetz erlassen wurden, sei es vor oder nach dem Datum der letzten Überarbeitung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

3.6   Eine Bezugnahme auf eine Vereinbarung, einen Vertrag oder ein Dokument ist als Bezugnahme auf diese in ihrer jeweils geänderten oder ergänzten Fassung zu verstehen.

 

4. Unsere Dienste

4.1   Die Dienste umfassen die Bereitstellung des Zugangs zu einer Technologieplattform über die Website und die App, über die Benutzer mit anderen Benutzern Kontakt aufnehmen und gemeinsame Fahrten mit einem Auto oder einem anderen Verkehrsmittel vereinbaren können, sowie alle anderen Dienste, auf die über die App und die Website zugegriffen werden kann. Wir berechnen Ihnen keine Gebühren für die Dienste.

4.2   Wir bieten keine Transportdienstleistungen an und sind auch kein Transportunternehmen. Sofern in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, übernehmen wir keine Verantwortung oder Haftung für Transportdienstleistungen, die für Sie oder von Ihnen erbracht werden.

4.3   Wenn Sie Transportdienstleistungen erbringen, liegt es in Ihrer alleinigen Verantwortung, sicherzustellen, dass Sie über alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen (einschließlich Versicherung) verfügen. Wir überprüfen diese Informationen nicht.

 

5. Fahrgemeinschaften, Sicherheitstipps und Verhaltensregeln

5.1   Die Dienste ermöglichen es den Benutzern, ihre Teilnahme an Fahrgemeinschaften mit anderen Benutzern zu verwalten. Darüber hinaus können Benutzer an Firmenfahrgemeinschaftsgruppen teilnehmen, die im Rahmen unseres Programms mit unseren Geschäftskunden erstellt werden (the „Firmenfahrgemeinschaftsprogramm“). Sie können nur dann an einem Fahrgemeinschaftsprogramm teilnehmen, wenn Sie vom zuständigen Admin eines Firmennetzwerks akzeptiert werden. Insbesondere bei Netzwerke, die im Rahmen des Firmenfahrgemeinschaftsprogramms gegründet wurden, müssen Sie in der Regel ein Mitarbeiter oder ein anderer Arbeitnehmer unseres Geschäftskunden sein, damit Sie am Firmenfahrgemeinschaftsprogramm teilnehmen können.

5.2   Bitte beachten Sie, dass beim Beitritt zu einem Netzwerk der Admin und andere Benutzer im Netzwerk Einzelheiten über Sie einsehen können, beispielsweise Einzelheiten Ihrer gewünschten Fahrten. Weitere Hinweise hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

5.3   Überprüfen Sie vor dem Beitrittsantrag, ob ein Netzwerk Ihren Anforderungen entspricht.

5.4   Unsere Dienste beschränken sich darauf, Ihnen die Möglichkeit zu geben, mit anderen Benutzern in Kontakt zu treten und Netzwerken beizutreten, wenn Sie dies wünschen. Deutlichkeitshalber weisen wir darauf hin, dass wir die Identität von Benutzern nicht überprüfen und keine Verantwortung übernehmen und jegliche Haftung für die Handlungen anderer Benutzer in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienste oder anderweitig ablehnen.

5.5   Es liegt in Ihrer Verantwortung zu überprüfen, ob ein Benutzer, mit dem Sie fahren möchten, ausreichend qualifiziert ist und über die erforderliche Versicherung in Bezug auf Ihre Reise verfügt. Wir übernehmen keine Verantwortung für Fahrten, die Sie im Zusammenhang mit den Diensten unternehmen, und lehnen jede Haftung dafür ab. Insbesondere garantieren wir nicht, dass ein Benutzer seine Verpflichtungen in Bezug auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder Reisen einhält, die Sie im Zusammenhang mit den Diensten unternehmen oder planen. Wir garantieren nicht, dass die Teilnahme an einem Netzwerk es Ihnen ermöglicht, zu einer bestimmten Zeit am Zielort anzukommen. Darüber hinaus übernehmen wir keine Verantwortung und lehnen jede Haftung für die Sicherheit der Fahrweise eines Benutzers im Zusammenhang mit den Diensten ab.

5.6   Ungeachtet dessen bitten wir darum und verlassen uns darauf, dass sich Benutzer anständig und angemessen zueinander verhalten, einander mit gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme begegnen und die Verantwortung für ihr eigenes Handeln und ihre eigenen Entscheidungen übernehmen. Sie müssen unsere Sicherheitshinweise und Verhaltensregeln lesen und befolgen. Unsere Verhaltensregeln sind in Ziffer 7 festgelegt.

 

6. Berechtigung, Registrierung und Ihr Konto

6.1   Für die rechtmäßige Registrierung als Benutzer der Website und der App sowie für die Nutzung der Dienste müssen Sie mindestens achtzehn Jahre alt sein, sich für ein Benutzerkonto registrieren und dieses führen. Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, ist jede vermeintliche Mitgliedschaft ungültig. Ohne ein Benutzerkonto können Sie auf die Dienste nicht zugreifen. Wir haben das Recht, nach eigenem Ermessen die Vergabe eines Kontos zu verweigern.

6.2   Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben müssen in jeder Hinsicht aktuell, vollständig und korrekt sein. Sie erklären sich damit einverstanden, genaue und aktuelle Angaben in Ihrem Konto zu speichern. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto zu schließen, wenn Ihre Angaben unvollständig, ungenau oder veraltet sind.

6.3   Vorbehaltlich unseres in Ziffer 6.1 genannten Ablehnungsrechts werden Sie bei der Registrierung für ein Konto aufgefordert, eine Benutzerkennung und ein Passwort zu wählen. Sie sind verpflichtet, diese Informationen vertraulich zu behandeln, und Sie sind in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass diese Informationen nicht an andere Personen weitergegeben oder mit diesen geteilt werden. Wir sind berechtigt (aber nicht verpflichtet), Ihr Konto jederzeit zu schließen, auch wenn wir feststellen, dass Sie Ihre Benutzerkennung und/oder Ihr Passwort an eine andere Person weitergegeben haben. Bitte beachten Sie, dass Sie vollständig und allein für alle Aktivitäten verantwortlich sind, die im Zusammenhang mit Ihrem Konto stattfinden, einschließlich aller gebuchten Fahrten und aller Mitteilungen. Wir sind nicht verpflichtet, Fahrten oder Mitteilungen zu überwachen.

6.4   Wir sind nicht verpflichtet, die Identität jeder Person zu überprüfen, die für die Nutzung unserer Dienste registriert ist, und verfügen auch nicht über die technischen Mittel dazu. Die Nutzung Ihres Kontos ist ausdrücklich auf Sie beschränkt, und Sie sind nicht berechtigt, Ihr Konto zu übertragen oder mit einer anderen Person zu teilen (weder vorübergehend noch dauerhaft). Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass eine andere Person Ihre persönlichen Daten oder Ihr Konto verwendet, müssen Sie uns unverzüglich informieren und uns kontaktieren. Wir werden den Zugang zu Ihrem Konto so schnell wie möglich sperren oder ändern, nachdem wir von Ihnen erfahren haben, dass Ihr Passwort verloren gegangen ist, gestohlen oder anderweitig kompromittiert wurde.

6.5   Sie sind für alle Geräte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Computer-, Software-, Telefon-, Internet- und andere Telekommunikationssysteme) verantwortlich, die für den Zugriff auf die Dienste verwendet werden, sowie für alle Gebühren oder Kosten, die durch die Nutzung dieser Dienste entstehen.

6.6   Sie erkennen hiermit an und sind damit einverstanden, dass die App und die Website von bestimmten Softwareanwendungen von Drittanbietern abhängig sind. Sie erklären sich hiermit mit den Bedingungen dieser Drittanbieter (in der jeweils aktuellen Fassung) einverstanden, die zusätzlich zu diesen Bedingungen für die App und die Website gelten.

 

7. Verhaltensregeln

7.1   Wir gehen davon aus, dass die Benutzer unserer Dienste eine Vielfalt von Interessen und Meinungen vertreten werden. Auf jeden Fall müssen sich die Benutzer anständig und angemessen zueinander verhalten und einander mit gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme begegnen und die Verantwortung für ihr eigenes Handeln und ihre eigenen Entscheidungen übernehmen. Die Website und die App dürfen nicht verwendet werden, um rechtswidriges, schädliches, bedrohliches, missbräuchliches, belästigendes, diffamierendes oder anderweitig anstößiges Material jeglicher Art zu veröffentlichen oder zu übertragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Material, das zu Verhaltensweisen ermutigt, die unsere Geschäftsinteressen schädigen, eine Straftat darstellen, Kinder und/oder schutzbedürftige Erwachsene ausbeuten, Rechte Dritter verletzen oder anderweitig geltende lokale, staatliche, nationale oder internationale Gesetze verletzen würden. Wir behalten uns das Recht vor, jeden Benutzer, jede Gruppe oder jeden Teilnehmer zu entfernen, der nach unserem alleinigen Ermessen gegen die in den Klauseln dieser Ziffer 7 genannten Verpflichtungen verstößt.

7.2   Unbeschadet der nachstehenden Ziffer 14 (Beendigung) dürfen Sie keinen der Dienste (einschließlich der Website und der App) nutzen:

7.2.1     in irgendeiner Weise, die gegen geltende lokale, nationale oder internationale Gesetze oder Bestimmungen verstößt;

7.2.2     in irgendeiner Weise, die ungesetzlich oder betrügerisch ist oder ungesetzliche oder betrügerische Zwecke oder Auswirkungen verfolgt;

7.2.3.    zum Zwecke der Schädigung oder Belästigung oder des Schikanierens oder der Verursachung von Ärger oder Verärgerung einer Person (einschließlich Minderjähriger und/oder schutzbedürftiger Erwachsener) in irgendeiner Weise bzw. zu einem entsprechenden Versuch;

7.2.4.     um Produkte, Waren und Einrichtungen zu bewerben, zu promoten, zu vermarkten, Aufträge zu erhalten oder um sie zum Kauf, Verkauf, Leasing oder Lizenzieren anzubieten;

7.2.5.     um unaufgeforderte oder genehmigte Werbe- oder Promotionsmaterialien oder andere Formen ähnlicher Werbung zu übermitteln oder zu beschaffen;

7.2.6      um wissentlich oder ohne die gebotene Sorgfalt Daten zu übertragen, Materialien oder Informationen zu senden oder hochzuladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Keylogger, Spyware, Adware enthalten, oder sonstige Schadprogramme oder ähnlicher Computercode, der darauf ausgelegt ist, den Betrieb von Computersoftware oder -hardware negativ zu beeinträchtigen;

7.2.7      um Informationen über andere ohne deren Zustimmung zu sammeln, zu aggregieren, zu fördern, zu kopieren oder anderweitig zu erfassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Namen, E-Mail-Adressen, Passwörter, Telefonnummern oder Nutzungsinformationen;

7.2.8.    zu versuchen, sich unbefugten Zugriff auf die Website und die App zu verschaffen, sie zu manipulieren, zu modifizieren oder zu hacken oder nachzukonstruieren; und

7.2.9.    für andere Zwecke als für Ihre persönliche Nutzung.

7.3   Unbeschadet der nachstehenden Ziffer 14 (Beendigung) verpflichten Sie sich zur Einhaltung der folgenden Verpflichtungen:

  1.    die Website und/oder die App nicht zur Gänze oder teilweise zu reproduzieren, zu duplizieren, zu kopieren, nachzukonstruieren oder sie zu verkaufen;
  2.    ohne Befugnis nicht auf folgende Elemente zuzugreifen oder diese zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu stören:
  1. die gesamte oder einen Teil der Website und/oder der App;
  2. alle oder irgendwelche Geräte oder Netzwerke, auf denen die Website und/oder die App gespeichert oder gehostet werden;
  3. die gesamte oder irgendeine Software, die bei der Bereitstellung der Website und/oder der App verwendet wird; oder
  4. alle oder irgendwelche Anlagen oder Netzwerke oder Software, die von Dritten verwendet werden oder sich in deren Besitz befinden.

iii.     Ihre Benutzerkennung und Ihr Passwort ausschließlich für den Zweck Ihres Zugriffs auf die Website, die App und die Dienste zu verwenden. Sie dürfen keine Benutzerkennung bzw. kein Profil mit einer falschen Identität erstellen, um andere (auch uns) über Ihre Identität irrezuführen oder sich als eine andere Person auszugeben;

  1.    Ihre Kontodaten und Ihr Passwort sowie alle Identifikationen oder Codes, die wir Ihnen für die Verwendung im Zusammenhang mit der Website, der App und der Dienste zur Verfügung stellen, sicher und vertraulich zu behandeln;
  2.    uns jeglichen Identitätsnachweis zu erbringen, den wir angemessenerweise zu jeder Zeit verlangen können;
  3.    die Website, die App und die Dienste in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

vii.     sicherzustellen, dass alle Inhalte, die in irgendeiner Form gepostet, veröffentlicht, hochgeladen, verbreitet und/oder übertragen werden, korrekt sind, wahrheitsgemäß gehalten werden und den jeweils anwendbaren und geltenden Gesetzen entsprechen, sowohl in England als auch in dem Land, aus dem sie gepostet, hochgeladen, verbreitet oder übertragen werden, falls es sich dabei nicht um England handelt;

viii.     keine Inhalte in irgendeiner Form zu posten, zu veröffentlichen, hochzuladen, zu verbreiten oder zu übertragen, die gegen die Rechte einer anderen Person verstoßen oder die diffamierend, obszön, verletzend, beleidigend, hasserfüllt oder aufrührerisch, gewalttätig oder Gewalt schürend, sexuell explizit oder sexuell explizites Material fördernd, politisch oder betrügerisch sind, und im Allgemeinen keine Inhalte, die gegen unser Geschäft, die geltenden Gesetze oder Regeln und/oder geltende akzeptable Normen und Standards verstoßen;

  1.    keine Inhalte in irgendeiner Form zu posten, zu veröffentlichen, hochzuladen, zu verbreiten und/oder zu übertragen, die Diskriminierung jedweder Art fördern;
  2.    keine Informationen zu posten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, hochzuladen, zu übertragen oder zu reproduzieren, die durch Urheberrechte, Handelsmarken oder anderes geistiges Eigentum oder geschützte Informationen Dritter geschützt sind, und/oder irgendetwas zu unternehmen, das Urheberrechte, Datenbankrechte, Handelsmarken oder anderes geistiges Eigentum einer anderen Person verletzt, ohne vorher die schriftliche Zustimmung des Eigentümers solcher urheberrechtlich geschützten Werke, Daten oder Informationen einzuholen;
  3.    keine Inhalte oder Links zu Websites Dritter in irgendeiner Form zu posten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übertragen und/oder wissentlich zu veranlassen, dass diese gepostet, verbreitet oder übertragen werden;

xii.     keine Inhalte in irgendeiner Form zu posten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, hochzuladen oder zu übertragen, die geeignet sind, eine Person zu täuschen, zu belästigen, zu verärgern, in Verlegenheit zu bringen, zu beunruhigen, zu alarmieren oder Belästigungen, Unannehmlichkeiten oder unnötige Besorgnis zu verursachen;

xiii.     keine Inhalte in irgendeiner Form zu posten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, hochzuladen oder zu übertragen, um sich als eine andere Person auszugeben oder Ihre Identität oder Zugehörigkeit zu einer Person falsch darzustellen;

xiv.     keine Inhalte in irgendeiner Form zu posten, zu veröffentlichen, zu verbreiten und/oder zu übertragen, die rechtswidrige Handlungen wie z. B. (nur beispielhaft) Urheberrechtsverletzungen oder Computer-Missbrauch befürworten, fördern oder unterstützen;

  1.    keine Inhalte in irgendeiner Form zu posten, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zu übertragen, die die Privatsphäre, die Eigentumsrechte und/oder andere Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verletzen könnten, einschließlich der von einem anderen Benutzer bereitgestellten personenbezogenen Daten (einschließlich ihrer E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer), die es einem Benutzer ermöglichen würden, einen anderen Benutzer ohne die Website oder die App zu kontaktieren;

xvi.     keine Inhalte in irgendeiner Form zu posten, zu veröffentlichen, zu verbreiten und/oder zu übertragen, die gegen eine gesetzliche Verpflichtung verstoßen (einschließlich einer vertraglichen Verpflichtung oder einer Vertrauenspflicht gegenüber einer anderen Person); und

xvii.     ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen abzugeben, dass die von Ihnen gemachten Aussagen von uns unterstützt werden oder von uns stammen.

7.4   Die Nichteinhaltung aller oder einer der in den Ziffern 1–7.3 (einschließlich) genannten Verpflichtungen und/oder Zusagen durch Sie stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen uns gegenüber und/oder gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen dar. Falls Sie gegen eine oder mehrere dieser Verpflichtungen verstoßen, sind wir unbeschadet der folgenden Ziffer 14 (Beendigung) berechtigt, alle oder einzelne der folgenden Schritte zu unternehmen:

  1.    sofortiger, vorübergehender oder dauerhafter Entzug Ihres Rechts auf Nutzung der Website, der App und der Dienste;
  2.    sofortige, vorübergehende oder dauerhafte Entfernung aller Beiträge oder Materialien, die von Ihnen auf die Website und in die App hochgeladen wurden;

iii.     Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Sie, einschließlich der Durchsetzung der Erstattung aller Kosten auf Schadensersatzbasis (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Verwaltungs- und Rechtskosten), die sich aus Ihrer Nichteinhaltung ergeben;

  1.    Offenlegung dieser Informationen an Strafverfolgungsbehörden und/oder andere zuständige Behörden, wenn wir dies angemessenerweise für notwendig halten; und
  2.    wir können nach eigenem Ermessen alle anderen Maßnahmen ergreifen, die wir für angemessen halten.

 

8. Zugriff auf die Website und die App

8.1   Die Bereitstellung des Zugriffs auf die Website und die App erfolgt auf Basis des „vorgefundenen Zustands, wie verfügbar“. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Website und/oder die App mit oder ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzuschränken, vorzuenthalten, zu ändern oder einzustellen. Wir sind weder Ihnen noch einer anderen Person gegenüber haftbar, wenn aus irgendeinem Grund die gesamte oder ein Teil der Website und/oder der App zu irgendeinem Zeitpunkt und für einen beliebigen Zeitraum nicht verfügbar ist (einschließlich im Falle einer vollständigen oder teilweisen Einstellung durch uns).

8.2   Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass der Zugriff auf die Website und die App ununterbrochen, zeitnah oder fehlerfrei erfolgt oder dass Grafiken oder andere Inhalte, die Sie von Zeit zu Zeit auf der Website oder in der App herunterladen, Ihren Anforderungen entsprechen. Bei Bedarf können wir den Zugang zur Website und zur App aussetzen und sie oder diese auf unbestimmte Zeit schließen.

8.3   Von Zeit zu Zeit können wir Wartungsmaßnahmen an der Website und der App durchführen, was dazu führen kann, dass bestimmte Bereiche der Website und der App nicht verfügbar sind. Infolgedessen können auch die Dienste nicht verfügbar sein. Wir werden uns bemühen, Sie mit angemessener Vorankündigung über eine eventuelle Nichtverfügbarkeit zu informieren.

8.4   Auch wenn wir versuchen, die Sicherheit der Website und der App sicherzustellen, sollten Sie beachten, dass die Übertragung von Informationen über das Internet möglicherweise nicht absolut sicher ist und von Dritten abgefangen werden kann.

8.5   Aufgrund der Natur des Internets können wir nicht garantieren, dass die Website und die App frei von Viren oder anderen schädlichen Elementen sind. Zum Schutz Ihrer Geräte und Daten empfehlen wir Ihnen, stets aktuelle Firewalls und Antivirensoftware zu verwenden.

8.6   Wir versuchen, die Website und die App regelmäßig zu aktualisieren, und können jederzeit die Inhalte ändern und/oder Fahrten archivieren oder löschen. In einem solchen Fall benachrichtigen wir Sie 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung.

 

9. Recht des geistigen Eigentums und Lizenz

9.1   KINTO und seine Lizenzgeber besitzen alle Rechte an geistigem Eigentum an der Website, der App und den über die Website und die App bereitgestellten Inhalten („Kinto-Inhalt“). Mit Ausnahme der Ihnen in Ziffer 10.2 ausdrücklich gewährten Lizenz gewähren wir Ihnen keine Rechte an, unter oder bezüglich geistiger Eigentumsrechte hinsichtlich der Website, der App und des Kinto-Inhalts.

9.2   Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen und unseres in Ziffer 6.1 genannten Ablehnungsrechts gewähren wir Ihnen eine begrenzte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche, nicht übertragbare Lizenz zum: (i) Zugriff auf und zur Nutzung der App auf Ihrem persönlichen Gerät ausschließlich in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste; und (ii) Zugriff auf und zur Nutzung aller Inhalte, Informationen und damit zusammenhängenden Materialien, die über die Website und die App zur Verfügung gestellt werden können, jeweils ausschließlich für Ihre persönliche, nicht gewerbliche Nutzung.

9.3   Nicht gestattet sind: (i) das Entfernen von Urheberrechts-, Marken- oder anderen Eigentumshinweisen von irgendeinem Teil der Website, der App oder des Kinto-Inhalts; (ii) das Reproduzieren, das Modifizieren, das Vorbereiten darauf basierender abgeleiteter Werke, das Verteilen, das Lizenzieren, das Vermieten, das Verkaufen, das Weiterverkaufen, das Übertragen, das öffentliche Anzeigen, das öffentliche Aufführen, das Übermitteln, das Streamen, das Senden oder das anderweitige Nutzen der Website, der App oder des Kinto-Inhalts, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich erlaubt; (iii) die Website, die App oder den Kinto-Inhalt zu dekompilieren, nachzukonstruieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dies ist durch geltendes Recht gestattet; (iv) einen Teil der Website, der App oder des Kinto-Inhalts zu verlinken, zu spiegeln oder zu framen; (v) Programme oder Skripte zu starten, um einen Teil der Website, der App oder des Kinto-Inhalts zu scrappen, zu indizieren, zu überwachen oder anderweitiges Data-Mining durchzuführen oder den Betrieb und/oder die Funktionalität eines Teils der Website, der App oder des Kinto-Inhalts übermäßig zu belasten oder zu behindern; oder (vi) zu versuchen, unbefugten Zugriff auf einen Teil der Website, der App oder des Kinto-Inhalts oder seiner zugehörigen Systeme oder Netzwerke zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen.

 

10. Ihr Inhalt

10.1   Hiermit gewähren Sie uns (und versichern und garantieren, dass Sie das Recht haben, dies zu gewähren) eine gebührenfreie, unwiderrufliche, nicht ausschließliche, weltweite Lizenz (zusammen mit dem Recht, Unterlizenzen zu vergeben) zur Nutzung, Vervielfältigung, Reproduktion, Darstellung, Anpassung, Änderung, Übersetzung, Scan-Verarbeitung, Unterlizenzierung, Abtretung, Übertragung und Erstellung abgeleiteter Werke von allen Inhalten, Informationen, Daten, Texten, Bildern und Materialien, die Sie auf der oder über die Website und die App veröffentlichen, hochladen, posten, verbreiten, übertragen oder verteilen, damit wir die Website, die App und die Dienste bereitstellen können („Ihr Inhalt“).

10.2   Sie dürfen keine Inhalte, die sich auf andere Benutzer beziehen, für irgendeinen Zweck kopieren, reproduzieren oder anderweitig nutzen, außer in dem Umfang, der für den Zweck erforderlich ist, für den die Nutzung der Website und der App ausdrücklich gestattet ist, wie in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen beschrieben.

 

11. Hochladen von Inhalten auf die Website und in die App

11.1   Wir sind berechtigt, sämtliche Inhalte, Informationen, Daten, Bilder und Materialien zu entfernen, die Sie auf die Website und in die App hochladen oder posten, wenn diese unserer Meinung nach nicht den Verhaltensregeln entsprechen. Wir sind weder verantwortlich noch haftbar gegenüber Dritten für die Inhalte oder die Richtigkeit von Inhalten, die von Ihnen oder einem anderen Benutzer unserer Website gepostet werden.

11.2   In allen Fällen, in denen Sie die Website, die App oder die Dienste nutzen und Inhalte, Informationen, Daten, Bilder oder Materialien auf die Website oder in die App hochladen oder mit anderen Benutzern Kontakt aufnehmen, sind Sie in jeder Hinsicht zur Einhaltung der Verhaltensregeln verpflichtet.

11.3   Sämtliche Inhalte, Informationen, Daten, Bilder und/oder Materialien, die Sie auf die Website oder in die App hochladen, werden als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt betrachtet. Wir haben das Recht, solche Inhalte, Informationen, Daten, Bilder und/oder Materialien im Einklang mit den geltenden Gesetzen für jeden Zweck zu verwenden, zu kopieren, zu verteilen und an andere Personen weiterzugeben. Im Einklang mit den geltenden Gesetzen haben wir außerdem das Recht, Ihre Identität gegenüber jeder Person offenzulegen, die behauptet, dass Inhalte, Informationen, Daten, Bilder und/oder Materialien, die auf und/oder über die Website oder die App veröffentlicht, hochgeladen, gepostet, verbreitet, übertragen und/oder verteilt werden, eine Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte, ihres Rechts auf Privatsphäre oder anderer geltender Gesetze darstellen.

 

12. Beschränkung unserer Haftung Ihnen gegenüber

12.1   KINTO haftet – auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen – nur in folgenden Fällen unbeschränkt: (a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; (b) bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; (c) im Umfang einer vom Unternehmen übernommenen Garantie; und (d) gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

12.2   Die Haftung von KINTO für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind, ist der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der nach der Natur des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen ist jegliche Haftung durch KINTO ausgeschlossen.

12.3   Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche beträgt 12 Monate. Der Beginn der Frist ergibt sich aus § 199 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

12.4   Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass weder wir noch unsere Mitarbeiter, leitenden Angestellten, verbundenen Unternehmen, Vertreter, Repräsentanten und/oder Subunternehmer die Richtigkeit oder Verlässlichkeit von Ratschlägen, Meinungen, Aussagen oder anderen Informationen garantieren, die auf der Website und/oder in der App und/oder von einer anderen natürlichen oder juristischen Personen angezeigt, hochgeladen oder verbreitet werden. Wir sind weder verantwortlich noch haftbar für den Inhalt solcher Materialien und/oder das Verhalten solcher Personen (sowohl offline als auch online). Wir raten Ihnen, Vorsicht walten zu lassen, wenn Sie die Website und/oder die App nach einer Kontaktaufnahme über die Website nutzen.

12.5   Wir haben keine Kontrolle über die Inhalte, die auf der Website und/oder in der App veröffentlicht bzw. darüber verbreitet werden, und können daher nicht für die Richtigkeit, Integrität oder Qualität dieser Inhalte garantieren. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Nutzung der Website und/oder der App Inhalten ausgesetzt werden können, die beleidigend, unanständig oder anstößig sind. Unter keinen Umständen haften wir in irgendeiner Weise für Inhalte (einschließlich etwaiger Fehler oder Auslassungen in Inhalten) und/oder für Verluste und/oder Schäden jeglicher Art, die durch die Nutzung von Inhalten entstehen, die auf der Website und/oder in der App gepostet, per E-Mail versandt oder auf andere Weise verbreitet und/oder übertragen werden.

12.6   Wenn Sie Waren und/oder Dienstleistungen von Dritten über die Website und/oder die App bestellen, gelten alle Transaktionsbedingungen, einschließlich Kaufbedingungen, Zahlungsbedingungen, Garantien, Gewährleistungen, Wartung und Lieferung, ausschließlich zwischen Ihnen und dem Verkäufer dieser Waren, oder Sie sind allein für die Erfüllung aller vertraglichen, E-Commerce- oder sonstigen Verpflichtungen bei solchen Käufen verantwortlich. Wir gewähren keinerlei Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, die von solchen Drittanbietern von Waren oder Dienstleistungen bereitgestellt werden, und haften nicht für Kosten und/oder Schäden, die (direkt oder indirekt) aufgrund der bestellten Waren und/oder Dienstleistungen und/oder aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der Drittanbieter dieser Artikel entstehen.

12.7   Wir haften nicht für Verzögerungen oder eine Nichterfüllung, die direkt oder indirekt auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen.

 

13. Ihre Haftungsfreistellung gegenüber uns

13.1   Sie erklären sich damit einverstanden, uns, unsere Holdinggesellschaften, unsere Tochtergesellschaften, unsere verbundenen Unternehmen, unsere Angestellten, Vertreter, Repräsentanten und Subunternehmer von allen Klagen, Ansprüchen, Forderungen, Kosten, Verlusten, Verbindlichkeiten und Ausgaben (einschließlich Rechtskosten) freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben:

Ihrer Nutzung der Website, der App und der Dienste;

jeglichen Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch Sie (einschließlich eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln);

jeglichen Ansprüchen eines Dritten aufgrund von Tatsachen, die bei Nachweis einen Verstoß gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen darstellen würden;

Ihrem gesamten Inhalt oder einem Teil davon;

Verletzung einer von Ihnen gegebenen Garantie oder Zusicherung; und

jeglichen Ansprüchen, die von einem anderen Benutzer infolge Ihrer Nutzung der Dienste oder anderweitig geltend gemacht werden können.

 

14. Beendigung

14.1   Wir können Ihr Konto auf der Website und in der App jederzeit ohne Angabe von Gründen schließen, oder wenn wir nach eigenem Ermessen der Ansicht sind, dass Sie gegen eine der in Ziffer 7 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen genannten Verhaltensregeln verstoßen haben. Des Weiteren können wir Ihr Benutzerkonto und das Recht auf Zugang und Nutzung der Website, der App und der Dienste sofort kündigen, wenn:

14.1.1   sie gegen die zwischen uns getroffene Vereinbarung verstoßen, die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen dargelegt ist;

14.1.2   wir nicht in der Lage sind, Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, zu überprüfen oder zu authentifizieren (falls wir dies wünschen, ohne dazu verpflichtet zu sein);

14.1.3   irgendwelche Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, sich als unrichtig erweisen;

14.1.4   wir nach eigenem Ermessen entscheiden, dass Sie Ihr Konto aufgegeben haben; oder

14.1.5   wir nach eigenem Ermessen entscheiden, den Betrieb, die Wartung und/oder das Angebot der gesamten oder eines Teils der Website, der App und/oder der Dienste einzustellen.

Die Kündigung Ihres Kontos durch uns berührt keine anderen Rechte oder Rechtsmittel, die uns zustehen können, einschließlich aller Ansprüche aus einer in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen festgelegten Entschädigung oder aller Schadenersatzansprüche in Bezug auf Verluste, die infolge eines Verstoßes gegen eine dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch Sie entstanden sind.

Sie können Ihre Registrierung bei der Website und der App jederzeit mit oder ohne Grund beenden, indem Sie Ihr Konto kündigen und uns über diese Kündigung informieren.

Im Falle der Kündigung Ihres Benutzerkontos sind Sie weiterhin verpflichtet, nicht die Rechte oder den Datenschutz einer natürlichen oder juristischen Person in Bezug auf Informationen oder Materialien zu verletzen, die Sie durch Ihre Nutzung der Website, der App und der Dienste erhalten oder heruntergeladen haben.

 

15. Allgemeines

15.1 Gesamte Vereinbarung

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen genannten Dokumente stellen die gesamte Vereinbarung zwischen uns dar. Sie heben alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Absprachen, Vorschläge, Vereinbarungen, Verhandlungen und Diskussionen zwischen uns auf und ersetzen sie.

15.2 Ergänzung und Änderung

Die auf den Seiten der Website und der App bereitgestellten Informationen, Materialien und Inhalte können jederzeit und von Zeit zu Zeit ohne Vorankündigung geändert werden.

Wir können diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit überarbeiten, um Änderungen an Gesetzen und Vorschriften zu berücksichtigen oder die von uns angebotenen Dienste zu verbessern. Wenn wir wesentliche Änderungen vornehmen, die sich auf Ihre Rechte oder Pflichten auswirken, werden wir Sie klar und leicht verständlich über diese Änderungen informieren. Sie werden mit einer auffälligen Benachrichtigung auf unserer Website oder in unserer App sowie per E-Mail informiert.

Nachdem Sie die Mitteilung erhalten haben, können Sie die aktualisierten Allgemeinen Nutzungsbedingungen prüfen, bevor sie in Kraft treten. Wenn Sie die Website, die App oder die Dienste weiterhin nutzen, nachdem der Benachrichtigungszeitraum abgelaufen ist und die Änderungen an den Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Kraft getreten sind, wird davon ausgegangen, dass Sie diesen Änderungen zugestimmt haben.

Wir verpflichten uns sicherzustellen, dass jegliche Änderungen an den Allgemeingen Nutzungsbedingungen fair und angemessen sind, und wir werden diesen Prozess nicht dazu nutzen, Sie auf unfaire Weise zu benachteiligen. Sollten Sie Bedenken bezüglich der Änderungen haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, damit wir auf Ihre Fragen eingehen können.

15.3 Ungültigkeit

Sollte eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird diese Bestimmung aufgehoben und die übrigen Bestimmungen bleiben in Kraft, ohne dass sie beeinträchtigt oder in irgendeiner Weise außer Kraft gesetzt werden.

15.4 Verzichtserklärung

Ein Verzicht von uns auf ein Recht oder Rechtsmittel im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder per Gesetz ist nur dann wirksam, wenn er schriftlich erfolgt, und gilt nicht als Verzicht im Fall einer späteren Verletzung oder Nichterfüllung. Ein Versäumnis von uns, die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt durchzusetzen, oder das Versäumnis einer Partei, zu irgendeinem Zeitpunkt die Einhaltung einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch die andere Partei zu verlangen, darf in keiner Weise als gegenwärtiger oder zukünftiger Verzicht auf diese Bestimmungen ausgelegt werden und beeinträchtigt in keiner Weise die Berechtigung einer der Parteien, jede einzelne dieser Bestimmungen durchzusetzen.

15.5 Abtretung

Sie sind nicht berechtigt, alle oder einen Teil Ihrer Rechte und/oder Pflichten aus der in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen dargelegten Vereinbarung zwischen uns abzutreten, zu übertragen und/oder weiterzuvergeben, die personenbezogen für Sie gelten. Jeder gegenteilige Versuch Ihrerseits ist nichtig. Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ohne Ihre Zustimmung ganz oder teilweise an ein beliebiges Mitglied unserer Gruppe oder an eine juristische Person abzutreten, zu novatisieren oder anderweitig zu übertragen, die unser Geschäft ganz oder teilweise erwirbt, und Sie stimmen hiermit zu, Dokumente oder Vereinbarungen zur Durchführung dieser Abtretung, Novation oder Übertragung abzuschließen oder auszuführen.

15.6 Mitteilungen

Alle von uns im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen an Sie werden Ihnen per E-Mail an die E-Mail-Adresse zugestellt, die Sie bei Ihrer Registrierung auf der Website und/oder in der App angegeben haben. Sie können uns per E-Mail unter support@kintojoin.io benachrichtigen. Eine per E-Mail zugestellte Mitteilung gilt als zum Zeitpunkt der Übermittlung zugestellt. Diese Ziffer 15.6 (Mitteilungen) gilt nicht für die Zustellung von Protokollen oder sonstigen Unterlagen zu Rechtsstreitigkeiten oder ggf. einer Schlichtung oder einer anderen Methode der Streitbeilegung.

15.7 Rechte Dritter

Sofern nicht ausdrücklich vereinbart oder anders angegeben und vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 13.1 ist keine Bedingung der Vereinbarung zwischen uns dazu bestimmt, einer Person, die nicht Partei der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist, einen Vorteil zu gewähren oder von dieser durchsetzbar zu sein, einschließlich aller Rechte aus dem Gesetz über Verträge (Rechte Dritter) von 1999.

15.8 Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, wenn diese Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Bedingungen nicht vorhersehbar waren und die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe, an denen unsere Mitarbeiter beteiligt sind, Ausfälle von Versorgungsunternehmen oder des Transportnetzes, Kriege, Aufruhr, zivile Unruhen, Terrorismus, böswillige Beschädigungen, Einhaltung von Gesetzen oder behördlichen Anordnungen, Pandemien/Epidemien, Vorschriften, Regelungen oder Anweisungen, Unfällen, Feuern, Überschwemmungen, Stürmen oder Versäumnissen von Lieferanten oder Subunternehmern. Wenn ein Ereignis höherer Gewalt 30 Tage oder länger andauert, haben beide Parteien dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen die Möglichkeit einer sofortigen Kündigung, indem sie der anderen Partei eine schriftliche Mitteilung zukommen lässt.

 

16. Rechtsgrundlage und Gerichtsstand

16.1   Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die aus diesen erwachsen oder mit diesen oder deren Gegenstand in Zusammenhang stehen (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), unterliegen dem Recht von England und Wales. Wenn Sie als Verbraucher in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, darf die Rechtswahl nicht dazu führen, dass Ihnen der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels Rechtswahl aufgrund Ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar wäre, nicht abgewichen werden kann. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) ist in jedem Fall ausgeschlossen.

16.2   Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen erwachsen oder mit diesen oder deren Gegenstand in Zusammenhang stehen (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), unterliegen dem Recht von England und Wales. Wenn Sie jedoch ein Verbraucher sind und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union leben, können Sie in Bezug auf diese Bedingungen vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates klagen.

 

17. Bedenken

17.1   Falls Sie Fragen oder Bedenken bezüglich irgendwelcher Materialien auf der Website oder in der App haben, oder irgendwelche Fragen oder Bedenken bezüglich der Dienste haben, kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail-Adresse support@kintojoin.io.

17.2   Falls Sie der Meinung sind, dass eine über oder auf der Website oder in der App gemachte Mitteilung und/oder irgendein Aspekt der Dienste gegen gesetzliche Rechte verstößt, die Sie haben, oder gegen eine dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (einschließlich der Verhaltensregeln) verstößt, oder wenn Sie Kenntnis von einer Verletzung haben oder diese vermuten, sollten Sie uns unverzüglich per E-Mail mit näheren Einzelheiten an support@kintojoin.io benachrichtigen.

17.3   Sie erklären sich damit einverstanden, alle angemessenen Anfragen von uns, der Polizei oder den gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Behörden zu erfüllen, um unbefugte Benutzer der Website, der App und/oder der Dienste zu identifizieren.

 

18. Kontakt

KINTO JOIN LTD

Great Burgh, Burgh Heath, Epsom, Surrey, KT18 5UZ, England, Vereinigtes Königreich 

E-Mail: support@kintojoin.io

Telefon: +381604720860